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   LSG Berlin-Brandenburg, 30.01.2017 - L 15 SO 95/16 B PKH   

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https://dejure.org/2017,3309
LSG Berlin-Brandenburg, 30.01.2017 - L 15 SO 95/16 B PKH (https://dejure.org/2017,3309)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 30.01.2017 - L 15 SO 95/16 B PKH (https://dejure.org/2017,3309)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 30. Januar 2017 - L 15 SO 95/16 B PKH (https://dejure.org/2017,3309)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 172 Abs 3 Nr 2b SGG, § 144 SGG, § 4 ZPO, Art 19 Abs 4 GG
    Prozesskostenhilfe - Statthaftigkeit - Beschwerdewert - maßgeblicher Zeitpunkt - Entscheidungsreife - Instanzenzug

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe; Berechnung des Beschwerdewerts bzgl. Gewährung von höheren Leistungen der Grundsicherung im Alter; Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Maßgeblicher Zeitpunkt der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Maßgeblicher Zeitpunkt der Entscheidungsreife zur Berechnung des Beschwerdewertes

  • rechtsportal.de

    Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 04.07.1995 - 1 BvF 2/86

    Kurzarbeitergeld

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 30.01.2017 - L 15 SO 95/16
    Weder Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) noch das allgemeine Rechtsstaatsprinzip gewährleisten einen Instanzenzug (BVerfGE 87, 48 m.w.N.; st. Rspr., BVerfG, Urteil vom 04. Juli 1995 - 1 BvF 2/86 -, BVerfGE 92, 365-411, juris Rn. 161); es besteht kein Anspruch auf mehr als eine gerichtliche Instanz (Jarass in Jarass/Pieroth, Kommentar zum GG, 14. Auflage 2016, Art. 19 Rn. 56 m.w.N.).
  • BVerfG, 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90

    Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 30.01.2017 - L 15 SO 95/16
    Weder Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) noch das allgemeine Rechtsstaatsprinzip gewährleisten einen Instanzenzug (BVerfGE 87, 48 m.w.N.; st. Rspr., BVerfG, Urteil vom 04. Juli 1995 - 1 BvF 2/86 -, BVerfGE 92, 365-411, juris Rn. 161); es besteht kein Anspruch auf mehr als eine gerichtliche Instanz (Jarass in Jarass/Pieroth, Kommentar zum GG, 14. Auflage 2016, Art. 19 Rn. 56 m.w.N.).
  • LSG Hessen, 19.09.2019 - L 4 SO 125/19
    Unerheblich ist, dass das Sozialgericht eine unklare und damit unzutreffende Rechtsmittelbelehrung erteilt hat und dass die Berufung in der Hauptsache ggf. nach § 144 Abs. 2 SGG zugelassen werden kann (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. Januar 2017 - L 15 SO 95/16 B PKH -, Rn. 14, juris).
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